Datenschutz

Datenschutzerklärung

Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Stadtklinik Frankenthal.

Unser Transparenzdokument nach Art. 13 und 14 DS-GVO für die Stadtklinik Frankenthal finden Sie » hier.

Unser Transparenzdokument nach Art. 13 und 14 DS-GVO für die Stadtklinik Service GmbH finden Sie » hier.

Eine Nutzung der Internetseiten der Stadtklinik Frankenthal ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Stadtklinik Frankenthal geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Stadtklinik Frankenthal hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln. 

1. Begriffsbestimmungen

Die Datenschutzerklärung der Stadtklinik Frankenthal beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. 

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: 

a) personenbezogene Daten 

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. 

b) betroffene Person 

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. 

c) Verarbeitung 

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 

d) Einschränkung der Verarbeitung 

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. 

e) Profiling 

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. 

f) Pseudonymisierung 

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. 

g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher 

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. 

h) Auftragsverarbeiter 

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. 

i) Empfänger 

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. 

j) Dritter 

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. 

k) Einwilligung 

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. 

2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen 

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: 

Stadtklinik Frankenthal
Elsa-Brändström-Straße 1
67227 Frankenthal (Pfalz)
Deutschland 

Tel. 06233 771-1
e-mail: mail@skh-ft.de 
Website: www.skh-ft.de 

3. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten 

Der Datenschutzbeauftragte des für die Verarbeitung Verantwortlichen ist: 

Prof. Dr. h.c. Heiko Jonny Maniero, LL.B., LL.M. mult., M.L.E. [1] 

DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH
Robert-Bosch-Str. 11
85221 Dachau
Deutschland
Tel. +49 (0) 8131-77987-0
e-mail: info@dg-datenschutz.de
Website: https://dg-datenschutz.de 

[1] Die Pflichtangaben zur Führung von akademischen Titeln und Berufsbezeichnungen sind unter https://dg-datenschutz.de/das-datenschutz-team/heiko_jonny_maniero/ abrufbar. 

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. 

4. Cookies 

Die Internetseiten der Stadtklinik Frankenthal verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. 

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der 

betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. 

Durch den Einsatz von Cookies kann die Stadtklinik Frankenthal den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. 

Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. 

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar. 

5. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen 

Die Internetseite der Stadtklinik Frankenthal erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. 

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadtklinik Frankenthal keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadtklinik Frankenthal daher 

einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. 

6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten 

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. 

Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 

7. Rechte der betroffenen Person 

a) Recht auf Bestätigung 

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 

b) Recht auf Auskunft 

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: 

  • die Verarbeitungszwecke 
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden 
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen 
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer 
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung 
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde 
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten 
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person 

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. 

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 

c) Recht auf Berichtigung 

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. 

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 

d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) 

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: 

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. 
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-

GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. 
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadtklinik Frankenthal gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Stadtklinik Frankenthal wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. 

Wurden die personenbezogenen Daten von der Stadtklinik Frankenthal öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Stadtklinik Frankenthal unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Stadtklinik Frankenthal wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. 

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: 

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. 
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadtklinik Frankenthal gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Stadtklinik Frankenthal wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. 

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Stadtklinik Frankenthal wenden.

g) Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Stadtklinik Frankenthal verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 

Verarbeitet die Stadtklinik Frankenthal personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Stadtklinik Frankenthal der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Stadtklinik Frankenthal die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stadtklinik Frankenthal zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Stadtklinik Frankenthal oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Stadtklinik Frankenthal angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf

Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

8. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

9. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).

10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

11. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

12. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

13. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.


14. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Datenschutz

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Datenschutz , die unter anderem alle fünf Fassungen der EU-Standardvertragsklauseln, das UK International Data Transfer Agreement, das UK-Addendum für die EU-Standardvertragsklauseln, einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach dem Recht des Vereinigten Königreichs, sowie eine Datenschutz- und Geheimhaltungsvereinbarung für unsere Lieferanten beinhalten, werden automatisch Bestandteil von sämtlichen mit uns abgeschlossenen Verträgen. Durch den Abschluss eines anderen Vertrags mit uns stimmen Sie den jeweiligen Bedingungen automatisch zu. Im Einzelnen:

  1. EU-Standardvertragsklauseln 2021/915 zwischen Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter:

Sofern Sie ein in der EU/EWR ansässiger Vertragspartner von uns sind, der personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit der von uns veröffentlichten Standardvertragsklauseln 2021/915 zu. Sind wir Ihr Auftragsverarbeiter, gelten die von uns veröffentlichten Standardvertragsklauseln 2021/915 ebenfalls automatisch zwischen Ihnen und uns.

  1. EU-Standardvertragsklauseln 2021/914 MODUL EINS: Übermittlung von Verantwortlicher zu Verantwortlicher:

Sofern Sie ein Vertragspartner von uns sind, der in einem Drittland ansässig ist und personenbezogene Daten (die durch die DS-GVO, das Recht der Mitgliedsstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums geschützt werden) von uns als Verantwortlicher empfangen und als Verantwortlicher handeln, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit der veröffentlichten Standardvertragsklauseln 2021/914 Modul Eins zu. Gleiches gilt, wenn Sie als Verantwortlicher handeln und personenbezogene Daten an uns als Verantwortlicher übermitteln.

  1. EU-Standardvertragsklauseln 2021/914 MODUL ZWEI: Übermittlung Verantwortlicher zu Auftragsverarbeiter:

Sofern Sie ein Vertragspartner von uns sind, der in einem Drittland ansässig ist und personenbezogene Daten (die durch die DS-GVO, das Recht der Mitgliedsstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums geschützt werden) von uns als Verantwortlicher empfangen und als Auftragsverarbeiter handeln, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit der veröffentlichten Standardvertragsklauseln 2021/914 Modul Zwei zu. Gleiches gilt, wenn Sie als Verantwortlicher handeln und personenbezogene Daten an uns als Auftragsverarbeiter übermitteln.

  1. EU-Standardvertragsklauseln 2021/914 MODUL DREI: Übermittlung Auftragsverarbeiter zu Auftragsverarbeiter:

Sofern Sie ein Vertragspartner von uns sind und wir als Auftragsverarbeiter handeln (z. B. für eine Tochtergesellschaft oder einen Dritten), uns Sie in einem Drittland ansässig sind und internationale Datenübermittlungen personenbezogener Daten (die durch die DS-GVO, das Recht der Mitgliedsstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums geschützt werden) empfangen, und Sie deshalb ein (Unter-)Auftragsverarbeiter sind, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit der veröffentlichten Standardvertragsklauseln 2021/914 Modul Drei zu. Gleiches gilt, wenn Sie als Auftragsverarbeiter handeln und personenbezogene Daten an uns als (Unter-)Auftragsverarbeiter übermitteln.

  1. EU-Standardvertragsklauseln 2021/914 MODUL VIER: Übermittlung Auftragsverarbeiter zu Verantwortlicher:

Sofern Sie ein Vertragspartner von uns sind und wir als Auftragsverarbeiter handeln (z. B. für eine Tochtergesellschaft oder einen Dritten), uns Sie in einem Drittland ansässig sind und internationale Datenübermittlungen personenbezogener Daten (die durch die DS-GVO, das Recht der Mitgliedsstaaten oder des Europäischen Wirtschaftsraums geschützt werden) empfangen, und Sie ein Verantwortlicher sind, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit der veröffentlichten Standardvertragsklauseln 2021/914 Modul Vier zu. Gleiches gilt, wenn Sie als Auftragsverarbeiter handeln und personenbezogene Daten an uns als Verantwortlicher übermitteln.

  1. Verschwiegenheitsvereinbarung und Wahrung des Datengeheimnisses für Lieferanten:

Sofern Sie ein Lieferant von uns sind, der kein Auftragsverarbeiter ist, oder wenn Sie sonstige und nicht personenbezogene Daten von uns empfangen, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit der veröffentlichten Verschwiegenheitsvereinbarung und Wahrung des Datengeheimnisses für Lieferanten zu.

  1. Verschwiegenheitsvereinbarung und Wahrung des Datengeheimnisses für Kunden:

Sofern Sie ein Kunde von uns sind und Daten zwischen uns ausgetauscht werden, können wir gesondert durch eine übereinstimmende Willenserklärung der veröffentlichten Verschwiegenheitsvereinbarung und Wahrung des Datengeheimnisses für Kunden zustimmen. Diese Verschwiegenheitsvereinbarung wird erst durch eine gesondert abgegebene Erklärung der Parteien wirksam.

  1. International Data Transfer Agreement (Vereinigtes Königreich, Vertragssprache: Englisch)

Sofern Sie ein Vertragspartner von uns sind, und die von uns an Sie übermittelten personenbezogenen Daten gehören zu Personen die aus dem Vereinigten Königreich stammen oder wenn wir unseren Sitz im Vereinigten Königreich haben, und Sie selbst außerhalb des Vereinigten Königreichs ansässig sind und personenbezogene Daten (die durch die UK-GDPR oder britisches Recht geschützt werden) von uns empfangen, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit des veröffentlichten "International Data Transfer Agreement" zu.

  1. International Data Transfer Addendum to the European Commission’s Standard Contractual Clauses for International Data Transfers (Vereinigtes Königreich, Vertragssprache: Englisch)

Sofern Sie ein Vertragspartner von uns sind, und die übermittelten personenbezogenen Daten zu Personen gehören, die aus dem Vereinigten Königreich stammen oder wir unseren Sitz im Vereinigten Königreich haben, und Sie selbst außerhalb des Vereinigten Königreichs ansässig sind und personenbezogene Daten (die durch die UK-GDPR oder britisches Recht geschützt werden) von uns empfangen, und bereits die EU-Standardvertragsklauseln mit uns vereinbart haben, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit des veröffentlichten "International Data Transfer Addendum to the European Commission’s Standard Contractual Clauses for International Data Transfers" zu.

  1. Data Processing Agreement for the United Kingdom (Vertragssprache: Englisch)

Sofern Sie ein Vertragspartner von uns sind, und sowohl wir als auch Sie den Unternehmenssitz im Vereinigten Königreich haben, und Sie personenbezogene Daten (die durch die UK-GDPR oder britisches Recht geschützt werden) in unserem Auftrag verarbeiten, stimmen Sie durch die Ausführung oder Abwicklung von Geschäften für oder mit uns automatisch der Anwendbarkeit des veröffentlichten "Data Processing Agreement for the United Kingdom" zu. Gleiches gilt, wenn Sie als Verantwortlicher handeln und personenbezogene Daten an uns als Auftragsverarbeiter übermitteln.

Eine Liste unserer Unterauftragverarbeiter muss gesondert bei uns angefordert werden.

 

 

Einwilligungserklärung zur Nutzung von WhatsApp und WhatsApp Business als Kommunikationsmittel

Durch die Kontaktaufnahme über unsere WhatsApp-Rufnummer, erteilen Sie uns freiwillig eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, und gestatten uns, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in und über WhatsApp und WhatsApp Business (nachstehend "WhatsApp") verarbeiten und Ihnen auf Ihre Nachrichten antworten dürfen, sowie das wir diese Daten in anderen Systemen weiterverarbeiten dürfen.


Wir beabsichtigen durch WhatsApp (1) die bidirektionale Kommunikation zwischen Ihnen, uns und anderen WhatsApp-Kontaktpartnern, inkl. Bewerbern und Bewerberinnen, zu ermöglichen, und (2) Ihre WhatsApp Rufnummern an unsere MitarbeiterInnen zur Kommunikationsabwicklung weiterzugeben (Zweck der Verarbeitung). Bei der Nutzung von WhatsApp kann Ihre WhatsApp Rufnummer an andere Personen (andere Empfänger derselben Nachricht oder Mitglieder einer WhatsApp Gruppe) weitergegeben werden.


Unser Vertragspartner ist die WhatsApp Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland. Diese übermittelt Ihre Daten an weitere Auftragsverarbeiter, insbesondere an die WhatsApp, LLC und an Unternehmen des Meta-Konzerns (Facebook etc.) in den USA.


Mit Ihrer Einwilligung willigen Sie freiwillig in die Datenübermittlung an WhatsApp und über WhatsApp, an andere Empfänger ein, und bestätigen, dass Sie die Funktionen und Datenempfänger von WhatsApp kennen oder diese auf den Webseiten von WhatsApp nachgelesen haben. Sie erteilen insbesondere freiwillig eine ausdrückliche Einwilligung gem. Art. 49 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a DSGVO in Datenübermittlungen in Drittländer und bestätigen, dass Sie wissen, dass (1) WhatsApp Ihre Daten an andere Empfänger weiterübermittelt, und (2) das in den USA erhebliche Risiken und keine geeigneten Garantien für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bestehen (z.B. wegen § 702 FISA, Executive Order EO12333 und dem CloudAct), sowie (3) dass Ihre Betroffenenrechte gegebenenfalls nicht durchgesetzt werden können.


Sie können diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. durch den Austritt aus einer WhatsApp-Gruppe. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.


Ihre Einwilligung geben Sie durch die Übermittlung Ihrer ersten WhatsApp-Nachricht an uns ab. Dadurch bestätigen Sie ebenfalls, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie diese Einwilligung nicht abgeben müssen, dass Ihnen bei Nichtabgabe keine negativen Folgen drohen, und das Sie die Datenschutzerklärung und das Transparenzdokument auf unserer Webseite gelesen und zur Kenntnis genommen haben.